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Datenschutz-News

Alle aktuellen Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter www.ds-easy.de



Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Stand 01/2018)

Ab dem 25. Mai 2018 kommt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Anwendung. Zeitgleich tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft.
Mit diesen beiden Gesetzen werden umfangreiche Dokumentationen von den Unternehmen gefordert. Auch werden die Betroffenenrechte auf Auskunft, Information und Transparenz gestärkt.



Pflichthinweis auf das Online-Streitbeilegungsverfahren auf Shop-Webseiten (Stand 01/2016)

Ab dem 09. Januar 2016 müssen alle Unternehmen, die einen Onlinehandel mit Privatpersonen betreiben, gemäß der "Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten" eine Verlinkung auf das Online-Streitbeilegungsverfahren der EU, die sogenannte OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr), gesetzt haben.



Kontaktformular auf Internetseiten nur noch verschlüsselt (Stand 01/2016)

Ab dem 01. Januar 2016 gilt gemäß § 13 Abs. 7 des Telemediengesetzes (TMG) die Pflicht zur Nutzung von SSL-Verschlüsselungen (https://) bei Websiten mit Kontaktformularen.

Auch muss das Kontaktformular eine Datenschutzbestimmung enthalten, der der Nutzer zustimmen muss. In dieser Datenschutzerklärung muss über die Verwendung der personenbezogenen Daten und das gesetzlich geforderte Widerrufsrecht aufgeklärt werden.

Die Nutzung von https-Verbindungen lohnt sich auch bei allen anderen Webseiten, da Suchmaschinen wie Google alle Webseiten, die kein SSL verwenden, in seinem Ranking abwertet.



Neue Formulierung für das Widerrufsrecht (Stand 6/2014)

Ab dem 13.06.2014 gilt das folgende amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung speziell für den Fernabsatz- und Internethandel. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Rückgabebelehrung gibt es somit ab dem 13.06.2014 nicht mehr.
Neu ist ebenfalls das Widerrufsformular, welches der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss.

Den aktuellen Formulierungsvorschlag für das Widerrufsrecht gemäß Anhang zu Artikel 2 Nummer 7 Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB) finden Sie hier.

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Modernes Zeitmanagement: Visualisierte Terminplanung mit Time Screw©

Time Screw© ist ein von mir entwickeltes System zur Visualisierung geplanter Aktivitäten.

Im Gegensatz zur klassischen Terminplanung mittels eines Kalenders, sind bei dem Time Screw©-System die belegten Ressourcen leichter den betroffenen Zeiten zuzuordnen. Durch Farbcodierungen sind freie Zeitabschnitte schnell zu ermitteln.
Das hier verwendete Prinzip des Mind-Mapping wird bereits häufig bei der inhaltlichen Projektplanung verwendet.

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Mac OS X Mountain Lion auf DVDs oder USB-Speicher kopieren

Das Mac OS X Mountain Lion (10.8.1) bezieht man für gewöhnlich aus dem App Store als Download. Muss man jedoch seine Festplatte tauschen, ist das Betriebssystem auf einem bootfähigen Medium durchaus sinnvoll.

Hier beschreibe ich, wie man den Mountain Lion auf eine Double-Layer-DVD, einen USB-Stick oder eine "normale" DVD mit 4,7 GB bekommt.

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Verbraucherbutton (Stand 8/2012)

Seit dem 1. August 2012 tritt das Gesetz zum besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet in Kraft. Hiernach kommt ein kostenpflichtiger Vertrag im Internet nur noch dann zustande, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten.

Von nun an müssen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung genutzt werden (vgl. §312 g Abs. 3 BGB n.F.).

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Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen

Auch heute, wo für die meisten von uns der Umgang mit dem Internet genau so normal ist, wie Auto fahren oder Fernsehen schauen, verlangt der Gesetzgeber, dass der Kunde vor Vertragsabschluss informiert wird, wie der Kaufvertrag zu Stande kommt. Dies muss der Betreiber eines Online-Shops deutlich beschreiben.

Fehlen diese Angaben, so zählt das Widerrufsrecht, bzw. das Rückgaberecht von 14 Tagen erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde diese Informationen erhält!

Hier finden Sie ein Beispiel, wie diese Verbraucherinformationen aussehen können.

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Angabe von Auslandsversandkosten

Wer auf seinem Online-Shop internationalen Versand anbietet, muss die Versandkosten für das Ausland in Euro und Cent angeben. Eine Formulierung "Versandkosten auf Anfrage" ist eine Verzerrung des Wettbewerbs und somit abmahnfähig.

Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Aktenzeichen 1-4 U 225/08) am 12.03.2009.

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Formulierung "Originalware" ist wettbewerbswidrig

Um sich von illegalen Produkten, so genannten Plagiaten, zu distanzieren, schrieb ein eBay-Händler kurzum den Hinweis "Garantie – Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100% Originalwaren." in seine Artikelbeschreibung - und erhielt eine Abmahnung.

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Versandarten bei eBay - Einladung zur Abmahnung

Durch das Anbieten von "unversicherten" und "versicherten" Versand von Händlern bei eBay gab es einige Abmahnungen, da diese dem Kunden nicht mitgeteilt haben, dass auch beim Transport das Risiko des Verlustes und der Beschädigung beim Verkäufer liegt. Egal, ob der Versand versichert war oder nicht.

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Belehrung nach dem Batteriegesetz (Stand: 12/2009)

Wer gewerbsmäßig Batterien an Verbraucher abgibt - und dazu zählt jeder Online-Shop, der Produkte verkauft, denen Batterien beiliegen - musste bisher nach § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) seine Kunden über die Rückgabepflichten und Rückgaberechte belehren. Seit dem 01.12.2009 regelt das nun das Batteriegesetz (BattG). Die neue Informationspflicht nach § 18 BattG finden Sie hier.

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Pflichtangaben beim E-Mail-Verkehr

Still und ohne großes Aufsehen war der Gesetzgeber tätig und hat durch eine kleine Änderung im HGB bestimmt, dass vom Grundsatz her E-Mails die gleichen Pflichtangaben enthalten müssen wie vorher "nur" die gedruckten Geschäftspapiere.

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